Die Nervosität steigt vor den US-Wahlen

USA: Politik und Geldpolitik im Fokus

Die erwarteten Volatilitäten am Aktien- und am Staatsanleihemarkt (VIX- und MOVE-Index) sind seit Anfang Oktober deutlich gestiegen. Damit zeigt sich eine steigende Nervosität im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen: Wird es einen klaren Wahlsieger geben? Und wenn nicht, was könnte eine längere Phase der Unsicherheit, vielleicht sogar mit Gerichtsverfahren, bedeuten? Wenn Donald Trump die Wahlen gewinnt, wird er tatsächlich Strafzölle, Abschiebungen und Steuersenkungen umsetzen oder wird er verhandeln? Was wird mit Blick auf die Ukraine und Taiwan unter einem Präsidenten Donald Trump passieren?

2016 sorgten die Steuersenkungen und Deregulierungen für ein positives wirtschaftliches Umfeld und für steigende Aktienmärkte. 2024 wären Strafzölle, Abschiebungen und Steuersenkungen aber eher ein Giftcocktail, da die USA schon jetzt außergewöhnlich hohe Staatsdefizite haben.

Auch für die US-Notenbank könnte unter einem Präsidenten Donald Trump eine neue Zeitrechnung anbrechen. Wahrscheinlich möchte Donald Trump nicht, dass seine Strafzölle durch eine starke Aufwertung des US-Dollars konterkariert werden. Auch ohne Strafzölle stellt sich vor dem Hintergrund der zuletzt starken Konjunkturdaten die Frage, ob die US-Notenbank (Donnerstag) überhaupt noch den Leitzins senken sollte. In der Vergangenheit erforderten Phasen eines hohen Produktivitätswachstums (Donnerstag) nämlich auch ein hohes Zinsniveau.

China: Einseitiges Wachstum

Der Export (Donnerstag) ist einer der wenigen Wachstumsmotoren Chinas. Aufgrund der Krise am Immobilienmarkt ist die Binnennachfrage äußerst schwach. Dementsprechend möchte die Regierung gegensteuern und hat bereits erste Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur beschlossen. Es besteht jedoch die Erwartung, dass noch weitere, größere Maßnahmen beschlossen werden. 

So tagt der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) Chinas vom 4. bis 8. November 2024. Auf der offiziellen Tagesordnung stehen u.a. Entwürfe und Änderungen zu Gesetzen im Bereich Mineralressourcen, Energie, Geldwäschebekämpfung und maritimen Angelegenheiten. Auffällig ist, dass keine fiskalischen Maßnahmen, wie etwa zur Staatsverschuldung, explizit aufgeführt sind. Dies hat zu Spekulationen über mögliche Konjunkturpakete geführt, die China in Erwägung zieht, um die Wirtschaft zu stützen. Es wird berichtet, dass möglicherweise über zusätzliche Schulden von über 10 Billionen Yuan (etwa 1,4 Billionen USD) diskutiert wird, die in den nächsten Jahren aufgenommen werden könnten. Eine Entscheidung könnte noch zum Ende der Sitzungswoche fallen.

Darüber hinaus plant der Ständige Ausschuss des NVK Gesetzesänderungen zur Verschärfung der Aufsicht über die Staatsverschuldung. Geplante Anpassungen beinhalten unter anderem die Anforderung, dass sowohl das zentrale Kabinett als auch lokale Regierungen jährliche Berichte zum Schuldenmanagement vorlegen müssen. Ziel ist die Einführung eines soliden Berichtssystems für das Management der Staatsschulden. Auch die Entwürfe dieser Änderungen werden in der kommenden Sitzung zwischen dem 4. und 8. November besprochen.

Die Tagung des Ausschusses findet zeitgleich zur US-Präsidentschaftswahl am 5. November statt, was Chinas wirtschaftspolitische Entscheidungen beeinflussen könnte. Analysten gehen davon aus, dass das Wahlergebnis die Größe und den Schwerpunkt der chinesischen fiskalischen Maßnahmen beeinflussen könnte, insbesondere im Hinblick auf potenzielle Veränderungen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China.