US-Wahl: Die Karten werden neu gemischt

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Harris und Trump

Seit dem Rückzug Bidens sind die Umfragewerte und Wettquoten von Kamala Harris sprunghaft gestiegen. Aktuell liegt die aus den Quoten errechnete Wahrscheinlichkeit für ihren Sieg sogar bei 51,3 % und damit 4 Prozentpunkte vor ihrem Konkurrenten Trump (siehe Abb. 1). Die Umfragewerte zeigen eine ähnliche Tendenz, waren in der Vergangenheit jedoch aufgrund des komplexen Wahlsystems eher ungenau.

Es kommt nicht nur auf die Wahl des Präsidenten an

Die Wahl des US-Präsidenten steht zwar im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, doch sie ist nicht die einzige relevante Abstimmung am 5. November dieses Jahres. An diesem Tag wird auch der Kongress neu gewählt, der über die Gesetzgebung in den USA bestimmt und aus zwei Kammern besteht: dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Für den gewählten Präsidenten wäre eine Mehrheit der eigenen Partei in beiden Kammern von großem Vorteil, denn politische Vorhaben ließen sich deutlich einfacher umsetzen. Eine solche Konstellation ergab sich sowohl in den ersten beiden Amtsjahren von Trump (2017 bis 2019) als auch von Biden (2021 bis 2023). Diese Perioden waren gekennzeichnet durch die größten politischen Weichenstellungen während der jeweiligen Amtszeiten. Der Präsident kann zwar auch durch Exekutivanordnungen und Vetoentscheidungen politische Impulse setzen, jedoch bleibt die Umsetzung vieler Projekte ohne die geeinte Unterstützung des Kongresses schwierig. Für den Verlierer der Präsidentschaftswahl ist hingegen entscheidend, zumindest in einer Kammer eine Mehrheit zu erlangen, um ein politisches Gegengewicht bilden zu können und damit Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Für die bei der Wahl unterlegene Partei dient ein geteilter Kongress somit als eine Art Sicherheitsnetz gegen einseitige Entscheidungen des politischen Gegners.

Im November werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der 100 Senatoren neu gewählt. Dabei zeigt sich für die Republikaner ein leichter Vorteil im Senat, da weniger ihrer bisherigen Sitze zur Wiederwahl stehen (siehe Abb. 2). Aktuellen Schätzungen zufolge dürften bei der anstehenden Wahl im Senat 11 Sitze besonders umkämpft sein. Die Demokraten müssten mindestens 9 (bei einem Sieg Trumps sogar 10) dieser Sitze gewinnen, um eine Mehrheit zu erreichen. Im Repräsentantenhaus ist die Lage dagegen etwas ausgeglichener. Leichte Vorteile scheint es aber auch hier auf Seiten der Grand Old Party zu geben. 209 Sitze werden aktuell als sicher oder tendenziell republikanisch eingestuft, auf Seiten der Demokraten sind es nur 205. Mit der kurzfristigen Ernennung von Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin und von Tim Walz zum Vizekandidaten der Demokraten ist die Lage bei den Umfragen und Quoten aktuell allerdings sehr dynamisch – und damit der Ausgang der US-Wahl wieder völlig offen.

Abb. 2: Im Kongress haben die Republikaner Vorteile
_{Anzahl erwarteter Sitze*}

Harris steht größtenteils für „Weiter so“

Ein möglicher Sieg von Kamala Harris bei den US-Wahlen dürfte nur mit wenigen nennenswerten Impulsen auf die US-Wirtschaft und den Kapitalmarkt einhergehen. Ihr wirtschaftliches Programm orientiert sich weitgehend an den Plänen der Biden-Administration, enthält jedoch einige eigene Akzente. Zentrale Elemente im Bereich der Steuern wären eine Verlängerung der Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie ein Auslaufen der Steuererleichterungen für höhere Einkommen Ende 2025. Weitere wichtige Aspekte sind Zuschüsse zu bezahlbarem Wohnraum, eine Verhinderung großer Preissteigerungen bei Lebensmitteln, die ökologische Umstellung der Wirtschaft von fossilen auf erneuerbare Energien und eine eher protektionistische Handelspolitik – insbesondere gegenüber China. Mit Ausnahme der Steueranpassungen bei höheren Einkommen werden die meisten Programmpunkte zu weiter steigenden Staatsausgaben führen. Allein die Kosten für die Verlängerung der bisherigen Steuererleichterungen werden für die nächsten zehn Jahre auf 1,6 bis 2,5 Billionen US-Dollar geschätzt. Weitreichende Steuererhöhungen, um die angespannten Staatsfinanzen zu konsolidieren, sind bei vielen Demokraten unpopulär und bei geteilter Macht im Kongress ohnehin schwierig. Auch Ausgabenkürzungen dürften nicht leicht umzusetzen sein, da etwa zwei Drittel des Haushalts in den Bereichen Gesundheit, Soziales sowie Verteidigung fest gebunden sind. Zudem werden die gestiegenen Zinsen sukzessive zu höheren Zinskosten führen und damit die hohe Staatsverschuldung weiter belasten. Insgesamt wäre somit auch unter einer Präsidentin Harris mit einem negativen Haushaltssaldo zu rechnen (siehe Abb. 3), da die Staatseinnahmen mit den Ausgaben nicht Schritt halten dürften.

Unter Trump dürften die Ausgaben explodieren

Ein Sieg von Donald Trump und der Republikaner im Kongress dürfte noch deutlich bedeutendere Auswirkungen auf die Fiskalpolitik haben. Sein wirtschaftliches Programm sieht eine Verlängerung aller Steuererleichterungen für Privatpersonen vor (unabhängig vom Einkommen) sowie eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Darüber hinaus sind Förderungen in den Bereichen fossile Energien, Raumfahrt und IT geplant. Zudem sollen die Handelszölle chinesischer Importe von aktuell rund 20 auf 60 % angehoben werden – auf alle weiteren Importe soll ein Zoll von 10 % entfallen (vorher etwa 3 %). Trump wirbt ferner damit, die Einwanderung stark zu beschränken und „die größte Abschiebeaktion in der Geschichte zu beginnen“. Alle zuerst genannten Punkte sprechen für eine äußerst expansive Fiskalpolitik, lediglich die Erhöhung der Zölle verspricht zusätzliche Staatseinnahmen. Diese machen aber Stand heute nur einen sehr geringen Anteil von 1,8 % an den Gesamteinnahmen des Staates aus, während der Anteil von Einkommens- und Unternehmenssteuern bei 49,1 und 9,5 % liegt (siehe Abb. 4). Daher kann der Plan Trumps, die Steuersenkungen durch höhere Zölle zu finanzieren, rechnerisch nicht aufgehen.

Die geplanten Maßnahmen der Republikaner würden jedoch nicht nur das Haushaltsdefizit massiv erhöhen, sondern hätten darüber hinaus auch vielschichtige Auswirkungen auf die US-Inflation: Zunächst steigern niedrige Steuern oder gar Steuersenkungen das verfügbare Einkommen aller Haushalte und könnten damit den privaten Konsum sowie die Preise von Waren und Dienstleistungen anheizen. Gleichzeitig verteuern sich mit höheren Zöllen die Preise von importierten Gütern, da Importeure die gestiegenen Kosten meist weitergeben. Darüber hinaus dürften höhere Zölle zu einer Verlagerung der Nachfrage auf inländische Produkte führen, die dann ebenfalls im Preis stiegen. Verstärkt wird die Inflation zusätzlich durch die restriktive Einwanderungspolitik, die das Arbeitskräfteangebot verringert und damit die Löhne in die Höhe treiben könnte. Unter Donald Trump und den Republikanern dürften also nicht nur die Staatsausgaben und das Haushaltsdefizit deutlich steigen – die Inflation würde höchstwahrscheinlich folgen.

Unsicherheit an den Börsen bei zu expansiver Fiskalpolitik

Im Jahr 2017 reagierten die Marktteilnehmer euphorisch auf die von der Regierung Trump deutlich gesenkten Unternehmenssteuern. Der MSCI USA Aktienindex haussierte und gewann allein im damaligen Kalenderjahr etwas mehr als 20 % an Wert. Im Falle eines diesjährigen Wahlsiegs von Donald Trump sind die Marktteilnehmer jedoch gut beraten, die Sektkorken nicht zu früh knallen zu lassen. Die gesamtwirtschaftliche Situation ist nämlich heute eine völlig andere als damals: Die Inflationsgefahren sind aktuell ungleich höher, genauso wie die Leitsätze der Notenbanken und das allgemeine Zinsniveau. Wahlgeschenke kämen den Fiskus demnach teurer zu stehen als noch vor einigen Jahren. Angesichts der aktuell hohen Staatsverschuldung von 122 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) ist die nachhaltige Finanzierbarkeit der republikanischen Agenda damit fraglich und die Aussicht auf eine zweite Inflationswelle mit nochmals steigenden Finanzierungskosten könnte am Aktienmarkt schnell in Verunsicherung umschlagen. Als Blaupause eines solchen Szenarios dient die (kurze) Regierungszeit von Liz Truss in Großbritannien: Im Jahr 2022 kündigte die neu gewählte Premierministerin Steuersenkungen an, die durch zusätzliche Schulden finanziert werden sollten. Die Finanzmärkte verfielen in Zeiten von hohen Staatsschulden und Finanzierungskosten schnell in Panik – das Pfund wertete ab, sowohl der britische Aktienmarkt als auch Staatsanleihen verloren rasch an Wert und brachten das Pensionsfondssystem des Landes fast zum Kollabieren.

Sicherlich ist die Situation in den beiden sehr unterschiedlich aufgestellten Volkswirtschaften nicht eins zu eins vergleichbar. Dennoch zeigte sich ein kleiner Vorgeschmack auf eine mögliche Reaktion des Kapitalmarkts unmittelbar nach dem TV-Duell von Donald Trump gegen Joe Biden: 

Aufgrund des schwachen Auftritts des amtierenden Präsidenten, stieg damals über Nacht die Wahrscheinlichkeit für einen Sieg Trumps – und damit auch die Renditen am Anleihemarkt (siehe Abb. 5). Dies ist bemerkenswert, da zur gleichen Zeit deutlich schwächere Wirtschaftsprognosen von der Federal Reserve Bank of Atlanta veröffentlicht wurden. Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass mit den schwachen Konjunkturdaten die Renditen fallen. Die an diesem Tag gestiegene Gewinnwahrscheinlichkeit Trumps scheint dies jedoch überlagert zu haben.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass mit der Nominierung von Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten das Rennen um die US-Präsidentschaft wieder offen ist. Bei der nicht zu vernachlässigenden Wahl des Kongresses haben die Republikaner allerdings leichte Vorteile. Mit Blick auf die Staatsfinanzen scheint sich unter keinem der beiden Kandidaten eine Konsolidierung abzuzeichnen. Im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass das Haushaltsdefizit hoch bleibt und der Schuldenberg damit weiter zunimmt. Für die kommenden Quartale ist daher nicht auszuschließen, dass nach Standard & Poor's und Fitch mit Moody's auch die dritte der großen Ratingagenturen den Vereinigten Staaten die beste Bonitätsnote aberkennt – und damit für kurzzeitige Verunsicherung sorgen könnte. Im Falle eines Wahlsieges von Kamala Harris rechnen wir nicht mit größeren Ausschlägen am Kapitalmarkt. Sollte hingegen Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, könnten mit seiner zweiten Amtszeit größere Schwankungen an den Börsen einhergehen. Damit prognostizieren wir in Bezug auf die US-Wahl ein asymmetrisches Chance-/ Risikoverhältnis und bleiben – nicht zuletzt auch aufgrund der sich eintrübenden Konjunktur – im Portfolio recht defensiv positioniert.